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Mittwoch, 26. Juni 2013

Berliner Kulturetat wächst weiter - Opposition vermisst Stärkung der freien Szene

Kulturstaatsekretär André Schmitz ist zufrieden: Trotz Einbrüchen bei den Einnahmen Berlins durch die Ergebnisse des Mikrozensus, trotz Sparmaßnahmen wie der Absage der Bauausstellung 2020 sind im Doppelhaushalt 2014/15 steigende Kulturausgaben vorgesehen. Dazu erklärt die Kulturverwaltung: "Der Zuschuss für konsumtive Ausgaben erhöht sich um ca. 10 Millionen Euro von 367,9 Millionen Euro im Jahre 2013 auf 377,9 Millionen Euro für 2014 und um weitere 17 Millionen Euro auf 395,8 Millionen Euro im Jahr 2015. Das entspricht einem prozentualen Zuwachs von 2,7% in 2014 gegenüber 2013 und weiteren 4,7 % für 2015.
Der weitaus größte Anteil der Erhöhungen dient der notwendigen Anpassung der Tarifstrukturen für die Beschäftigten der Stiftung Oper, der Theater, Museen und Gedenkstätten und anderer öffentlich-rechtlicher Zuschussempfänger auf das Landesniveau sowie der Umsetzung der Mindestlohnregelung nach dem Berliner Vergabegesetz.
Die Zuwendungen an die Freie Szene konnten mit ca. 10 Millionen Euro auf dem bisherigen Niveau gehalten, im Bereich der Stipendienförderung sogar erhöht werden. Der Etatentwurf enthält Planungs- und Bauraten für den Bau der neuen Zentral- und Landesbibliothek und unterstreicht damit auch haushalterisch das Bekenntnis des Senats zu diesem kulturell bedeutsamen Bildungs- und Infrastrukturprojekt, dessen Grundsteinlegung damit noch in dieser Legislaturperiode erfolgen kann. Der Landesanteil für die jeweils zur Hälfte von Land und Bund finanzierten Einrichtungen wie die Stiftung Berliner Mauer, die Stiftung Topografie des Terrors und der Gedenkstätte Hohenschönhausen wurde in einem Maße aufgestockt, die dem steigenden Besucherinteresse gerecht wird." 

Die kulturpolitische Sprecherin der Grünen, Sabine Bangert, sieht die Beschlüsse kritisch. Sie zitiert den Koalitionsvertrag von SPD und CDU: "Der anhaltende Zuzug von Kunstschaffenden und Kreativen hat Berlin zu einem national und international ausstrahlenden Anziehungspunkt für Künstlerinnen und Künstler gemacht. Der weitaus größte Teil dieser Akteure ist selbstständig. Um diese Kreativszenen weiterhin anzuziehen und an Berlin zu binden, müssen die Rahmenbedingungen für die freie Szene – Räume, Produktionsmittel, Qualifikationen, Netzwerke – verbessert werden. Die günstigen Lebenshaltungskosten und insbesondere die Verfügbarkeit von preiswerten innerstädtischen Arbeitsorten sind die zentralen Bedingungen für den Erfolg Berlins als einem der wichtigsten Orte der Kunstproduktion. Die Koalition will die freie Szene verstärkt fördern. Sie wird daher verstärkt die Infrastruktur verbessern, wie z. B. der Ausbau von Ateliers oder die Sicherung von Probe- und Projekträumen." Dazu Sabine Bangert:
"Nun stellen wir fest, der Koalitionsvertrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschieben wurde.
Zur Makulatur verkommen auch Ergebnisse, die z.B. im Rahmen des K2 Dialogs mit den Kreativen dieser Stadt für ingesamt 60.472,23 Euro erarbeitet wurden. 
SPD und CDU haben bis heute kein Konzept, wie die Potentiale der Kulturmetropole langfristig entwickelt werden sollen. Unter der Verantwortung des Regierenden Büürgermeisters ist ein kulturpolitischer Stillstand eingetreten. Kulturpolitik wird nicht gestaltet sondern es herrscht eine langweilige, maximale Problemvermeidungsstrategie. 
Es bleibt zu hoffen, dass das Parlament dem Vorschlag des Senats nicht folgt und entsprechende Veränderungen zur Stärkung der freien Szene im Haushaltsplan vollzieht."

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